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  • Niedersachsen
  • Der Bundestag hat am 27. April in ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in 2./3. Lesung beschlossen.

    Foto: picture alliance / dpa

    „Polizistinnen und Polizisten schlägt immer öfter Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegen. Immer öfter wird ihre Arbeit durch einen Mangel an Respekt erschwert – mangelnder Respekt vor dem Gesetz und vor den Menschen, die es durchsetzen. Auch andere Vollstreckungsbeamte – denken Sie beispielsweise an Gerichtsvollzieher – sind davon betroffen. Mit dem Gesetz werden tätliche Angriffe gegen alle Vollstreckungsbeamten künftig härter bestraft. Und dies unabhängig davon, ob sie gerade eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder nur in sonstiger Weise dienstlich handeln.“
    Christian Lange, Parlamentarischen Staatssekretär

    Mit dem Gesetz erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen.

    Dazu werden die Strafvorschriften der  113  ff.  des Strafgesetzbuches umgestaltet, insbesondere durch einen neuen Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ ( 114  StGB -E). Die Norm verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen (wie  z.B.  Streifendienst, Unfallaufnahme, Beschuldigtenvernehmung) gesondert unter Strafe gestellt.

    Darüber hinaus wird der Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die auch für den neuen Straftatbestand gelten, erweitert: Künftig liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeugs bei sich führt, auch wenn keine Verwendungsabsicht besteht. Außerdem wird ein neues Regelbeispiel eingefügt, das Fälle erfasst, in denen die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. Über die bereits im geltenden Recht vorhandene Verweisung kommen die nun vorgeschlagenen Änderungen auch Rettungskräften zu Gute. 
    Ergänzend dazu werden Änderungen bei den Straftatbeständen des Landfriedensbruchs und des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs vorgenommen. Die bislang geltende Subsidiaritätsklausel, die vorsieht, dass Landfriedensbruch nicht bestraft werden kann, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, wird gestrichen. So kann künftig dem spezifischen Unrecht des Landfriedensbruchs besser Rechnung getragen werden.

    Als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf werden darüber hinaus zukünftig allgemein Verhaltensweisen strafbar sein, durch die Rettungsmaßnahmen behindert werden, und zwar unabhängig davon, auf welche Weise die Behinderung geschieht und ob die hilfeleistende Person zu den Rettungskräften im Sinne des  115 Absatz 3 des Strafgesetzbuches in der Entwurfsfassung gehört.

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  • Das jüngste Votum im UN-Sicherheitsrat macht Mut . Mit 15 zu null Stimmen beschloss er schärfere Santionen gegen Nordkorea. Auch China und Russland stimmten dafür. Die Frage ist, ob sie die Strafmaßnahmen auch durchsetzen.

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