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für Arbeitsuchende – auch Arbeitslosengeld (ALG) II oder kurz Hartz 4 genannt – unterstützt Menschen, die alleine nicht oder nur teilweise dazu in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Im Gegenzug werden Hartz-4-Empfängern jedoch auch Pflichten auferlegt, die zu erfüllen sind.

Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt – etwa indem sich ein Betroffener weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen – können Strafen verhängt werden. Hierbei handelt es sich in der Regel um eine Kürzung des ALG 2. Bei der ersten Pflichtverletzung werden laut § 31a des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) vom Regelsatz , der dem Hartz-4-Empfänger normalerweise zusteht, 30 Prozent abgezogen.

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Sie ermittelt nicht gegen die Beamten der PI, sondern gegen einen bereits pensionierten Beamten des 4. Fachkommissariats, der seit Jahren gegen die Datenerhebung behördenintern protestiert habe und Fotos der Aktenordner sowie Kopien einiger Inhalte zu Beweiszwecken angefertigt habe. Dem 63-jährigen Ex-Polizisten wird versuchte Erpressung, versuchte Nötigung und Verwahrbruch vorgeworfen, weil er die Beweise zu eigenen Zwecken nutzen und die Polizeiinspektion damit habe unter Druck setzen wollen. Strafverteidiger Christian Woldmann, der mit Sven Adam die Verteidigung des pensionierten Beamten übernommen hat, hält die Vorwürfe für „absurd“.

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Ja. Die Polizeidirektion (PD) dementiert die Existenz der Datensammlung nicht. Sie habe von der genannten Datenspeicherung im Fachkommissariat Staatsschutz 2016 erstmals erfahren. Bei eigenen Ermittlungen sei dann bekannt geworden, dass „die Unterlagen bereits vernichtet wurden“. Die PD habe dann im Staatschutz-Kommissariat der PI eine „Geschäftsprüfung“ angeordnet, die Prüfung geschah im Frühjahr 2017. Polizeipräsident Uwe Lührig betont, „dass datenschutzrechtliche Bestimmungen in der Polizeidirektion sehr ernst genommen werden“. Die PD habe dafür einen internen „standardisierten Ablauf“ entwickelt.

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zeigen sich „schockiert über die neuerlichen Erkenntnisse zu der ausufernden Überwachung der Göttinger Staatsschutz-Abteilung“. Sie sprechen von einer Ausspähung. .Sie fordern die Landesregierung zu „einer grundlegenden Strukturreform im Polizeiapparat“ auf. Für die linke  Gabor Comfort 6657156 Navy
„ist das illegale Vorgehen der Göttinger Polizei gegen die politische Linke „keine Überraschung“, da es eine „Tradition illegaler Methoden“ in der Göttinger Polizei gebe. Gegen Nazis protestierende Linke würden sogar als „Straftäter diffamiert“.

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 fordert eine zeitnahe Erklärung vom Polizeipräsidenten und von Innenminister Boris Pistorius. Für sie scheint klar: „Mindestens bis 2015 wurde der Rechtsstaat in Göttingen aber offensichtlich immer noch mit Füßen getreten“.

Am späten Nachmittag komme ich beim Fahrradverleih in Costa Teguise an. Vor der Tür steht Andreas, mit dem ich die Ausleihe vereinbart habe. Er schraubt an einem Rennrad, das nach Profi aussieht. Es gehört einem Triathleten, der beim anstehenden Ironman Lanzarote antreten wird: rund vier Kilometer schwimmen, 180 Kilometer Rad fahren, 42 Kilometer laufen. Andreas ist dabei, die Hochprofilfelgen abzubauen: zu viel Angriffsfläche für den Wind, meint er. Ich quetsche mein Gepäck in zwei Fahrradtaschen und schnalle sie an meinem Trekkingrad fest. Ich setze Helm und Sonnenbrille auf und fahre los. Bevor es dunkel wird, will ich in No Box Alma, Damen Hohe Sneakers Schwarz Noir Black
sein, vor mir liegen 35 Kilometer. Ich rolle an weiß gekalkten Häusern vorbei, die sich in eine Landschaft aus Schwarz und Anthrazit ducken. Die Vorgärten sehen aus, als hätte man lastwagenweise Pflanzengranulat verschüttet. Die runden Kügelchen sind vulkanischen Ursprungs und hier so normal wie anderswo Sand. Gedrungene Palmen säumen die Landstraße.

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Mitunter dauert es lange, bis sich das Bild, das die Öffentlichkeit von einem Politiker oder einer Politikerin hat, durchsetzt.  XYGK Frauen 2017 neue Keil Sandalen Sommer dünnen wasserdichten Muffin Dicke des Unteren Damenschuhe Sandalen HighHeeled AllMatch Fisch Mund 35 gold
 war 16 Jahre lang normale Abgeordnete, bis ein sowjetischer Journalist darauf kam, sie „Eiserne Lady“ zu nennen. Helmut Kohl hatte seinen Ruf als „Aussitzer“ dagegen ziemlich schnell weg. Das Tempo der Imagefindung von  Högl Damen 210 6734 Pumps Schwarz 0100
 liegt irgendwo dazwischen. Sie ist seit knapp vier Monaten im Amt. Zunächst wusste niemand sie so recht zu charakterisieren.

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